Allgemeine Einkaufsbedingungen

1.     Allgemeines:

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH, Braunschweig (nachstehend AG genannt), und dem Auftragnehmer (nachstehend AN genannt) schriftlich anderes vereinbart wird, für alle vom AG in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen.

Durch Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung unterwirft sich der AN diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern der AG ihm diese, im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einer Anfrage oder einer Bestellung mitgeteilt oder auf andere Weise dergestalt allgemein bekannt gemacht hat, dass er mit ihrer Anwendung rechnen musste.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN und von dem Bestellschreiben des AG oder diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie vom AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der AN im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anwendung kommen können, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

In allen Schriftstücken einschließlich Rechnungen sind Bestell-Nummer, Zeichen und Datum von Schreiben des AG anzugeben.

 

2.     Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung:

Angebote sind zweifach, für den AG unverbindlich und kostenlos einzureichen. Der AN hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder an die Ausschreibung zu halten und im Falle einer Abweichung ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Er ist an sein Angebot 3 Monate gebunden. Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben Geltung, wenn sie vom AG schriftlich bestätigt werden. Bestellungen sind vom AN unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der AG behält sich vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen eingeht.

 

3.     Preise:

Die vereinbarten Preise sind feste Preise ohne Umsatzsteuer und verstehen sich frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung. Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht- und Verpackungskosten vom AN zu verauslagen und in den Rechnungen besonders auszuweisen. Falls bei Auftragserteilung der Preis nicht feststeht, ist er uns spätestens mit der Auftragsbestätigung aufzugeben. Widerspricht der AG nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen, so gilt der Preis als genehmigt. Bei der Ermittlung der Preise sind die Bestimmungen der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. 11. 1953 in der jeweils gültigen Fassung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) anzuwenden.

Sind Vorauszahlungen vereinbart, so hat der AN als Sicherheit selbstschuldnerische Bürgschaften einer deutschen Großbank beizubringen.

 

4.     Ausführung des Vertrags, Beachtung und Vorschriften:

Der AN verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Die Lieferung oder Leistung muss den Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz-Vorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, einschlägigen Norm-, DIN-, VDE-, CE- und sonstigen Vorschriften entsprechen. Elektrische Maschinen, Geräte etc. müssen das CE-Zeichen und das  VDE-Funkschutzzeichen, entsprechend dem Hochfrequenzgerätegesetz, tragen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen hat der AN innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern. Hat der AN Bedenken gegen die vom AG gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem AG unverzüglich anzuzeigen.

Alle für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u. ä.) hat der AN, erforderlichenfalls in vervielfältigungsfähiger Form, kostenlos mitzuliefern.

Bei beauftragten bzw. anfallenden Stundenlohnarbeiten stellt der AN sicher, dass täglich beim Verlassen des Geländes die Stundenlohnzettel beim Pförtner abgegeben werden.

 

5.     Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt:

Die vereinbarten Termine sind verbindlich.

Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs des Bestellschreibens beim AN. Der AN gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Sind Verzögerungen zu erwarten, z. B. auch bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, so hat der AN dies unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Der AN ist dem AG zum Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden verpflichtet, soweit die Verzögerung auf schuldhaftem Verhalten des AN beruht. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

 

6.     Unterrichtungs- und Prüfungsrecht:

Der AG und von ihm Beauftragte sind berechtigt, sich beim AN innerhalb der Betriebsstunden von der vertragsmäßigen Ausführungen der Lieferung zu unterrichten, an werkseigenen Prüfungen teilzunehmen und Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten für die vom AG veranlassten Prüfungen trägt der AG. Wiederholungsprüfungen durch den AG aufgrund in vorherigen Prüfungen festgestellter Mängel gehen in vollem Umfang zu Lasten des AN.

Der AN verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauftragnehmer dem AG in dem vorgenannten Umfang das Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen beim Unterauftragnehmer vertraglich einräumt. Die Prüfungen entbinden den AN nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.

 

7.     Vertragsänderung, Forderungsabtretung:

Der AG kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des AN verlangen. Technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen bedürfen der Schriftform gemäß Nr. 2 dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Der AN kann Forderungen gegen den AG nur mit dessen Zustimmung rechtswirksam abtreten.

 

8.     Versand und Zoll:

Der Lieferung sind zwei Lieferscheine beizufügen. Bei Lieferungen aus dem Zollausland hat sich der AN rechtzeitig mit dem AG wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.

 

9.     Abnahme:

Ist die Lieferung oder Leistung (Kaufvertrag/Werkvertrag) in vertragsgemäßen Zustand erfolgt oder sind eventuell festgestellte Mängel beseitigt, so wird sie durch den AG abgenommen. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einwandfreiem Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll ausgesprochen.

 

10.   Eigentumsverhältnisse:

Der AG erwirbt das uneingeschränkte Eigentum am Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach dessen Übergabe mit der Abnahme; das gleiche gilt für die vom AN mitgelieferten Unterlagen (Nr. 4 Abs. 2). Durch die Übergabe erklärt der AN, dass er voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen.

Materialbeistellungen jeder Art bleiben Eigentum des AG. Sie sind als solches zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialbeistellungen verarbeitet, umgebildet, mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der AG das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Der AN verwahrt diese unentgeltlich für den AG. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen des AG, die er dem AN überlassen hat, verbleiben bei dem AG. Die Unterlagen sind auf Verlangen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Die Unterlagen des AG dürfen nur für die im Rahmen des Vertrags festgesetzten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der AN für den gesamten Schaden.

 

11.   Rechnung und Zahlung:

Rechnungen sind stets zweifach und unverzüglich nach Versand der Waren für jede Bestellung gesondert unter Angabe der Bestellnummer des AG zu erteilen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Nicht ordnungsgemäß erstellte Rechnungen gelten als nicht erteilt.

 Der AN hat alle Nachweise (z.B. Ursprungszeugnisse) beizubringen, die für den AG zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen erforderlich sind.

Zahlung erfolgt grundsätzlich

  • innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto
  • oder innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto
  • oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug

nach unserer Wahl durch Scheck oder Überweisung.

Die Fristen beginnen mit Rechnungseingang oder, falls die Ware nach Rechnung eintrifft, mit Wareneingang, keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Wareneingangstermin.

Durch eine Zahlung wird die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des AN nicht bestätigt.

 

12.   Gewährleistung:

Der AN haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Rechts- und Sachmängel. Er gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungsvorschriften des AG entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Pläne u.ä.).

Bei Vorliegen eines Mangels hat der AG die gesetzlich bestimmten Rechte. Die bei der Mängelbeseitigung vom AN zu tragenden Kosten umfassen auch die Aufwendungen für Verpackung, Fracht und Anfuhr, die zum Ab- und Einbau aufgewandte Arbeit, Reisekosten und die Durchführung der Mängelbeseitigung beim AG. Es gelten die gesetzlich bestimmten Gewährleistungsfristen. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungsarbeiten leistet der AN wie für den Gegenstand der Lieferung Gewähr. Für Lieferteile, die wegen Gewährleistungsmängeln nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

 

13.   Schutzrechte:

Der AN haftet dafür, dass bei der Ausführung des Vertrages sowie bei Lieferung und Benutzung des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt den AG von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei.

 

14.   Werbematerial:

Der AN darf in Werbematerial auf geschäftliche Verbindungen mit dem AG nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung hinweisen.

 

15.   Kündigung und Rücktritt

Der AG ist unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte berechtigt, den Vertrag zu kündigen, oder von ihm zurückzutreten, wenn auf Seiten des AN ein Verhalten auftritt, das den Ausschluss des AN vom Wettbewerb nach § 7 Nr. 5 Buchst. C bis E) VOL/A, § 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. C bis F) VOB/A oder § 11 Buchst. C bis E) VOF rechtfertigen und zu einem erheblichen Nachteil beim AG führen würde. Des Weiteren ist der AN zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Zu den Ausschlussgründen im einzelnen, den Wirkungen der Vertragsbeendigung und zur Höhe der Vertragsstrafe gilt die Antikorruptionsklausel des AG.

Der AG kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn über das Vermögen des AN das Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist oder der AN seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.

 

16.   Sicherheits- und Ordnungsvorschriften:

Bei Lieferungen und Leistungen im Gelände und in den Räumen des AG sind die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften des AG zu beachten, die in diesem Falle Vertragsbestandteil sind.

 

17.   Anwendbares Recht:

Über die vorstehenden Bestimmungen hinaus gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

18.   Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für den AN ist das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH, Braunschweig-Stöckheim.

Gerichtsstand ist Braunschweig.

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